Im Fair-Wohnen-Interview spricht MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler mit Elke Hanel-Torsch, der neuen Stadträtin für Wohnbau und Frauen in Wien über ihr Ressort, ihre Rolle und ihre Pläne.
Georg Niedermühlbichler: 20 Jahre lang warst du bei der Mietervereinigung als Mieterschützerin. Nun haben sich deine Aufgaben als Wohnbaustadträtin verändert. Wie ist dir der Umstieg in die neue Rolle gelungen?
Elke Hanel-Torsch: Der Umstieg in die neue Rolle als Wohnbaustadträtin ist überraschend gekommen und war mit entsprechend viel Neuem verbunden. Ich habe die Zeit und die Aufgabe in der Mietervereinigung immer mit sehr viel Freude wahrgenommen. Während ich dabei den Fokus voll und ganz auf den Mieter*innenrechten hatte, ist mein jetziges Betätigungsfeld natürlich breiter geworden. Mein Anspruch an mich ist allerdings derselbe geblieben. Und das bedeutet mit vollem Einsatz und nach bestem Gewissen meiner Aufgabe nachzukommen.
Du hast als ehemalige Wohnbausprecherin der SPÖ im Nationalrat einige Erfahrung in der Bundespolitik sammeln können – kommt Dir als jetziger Kommunalpolitikerin diese Erfahrung zugute?
Die Zeit im Nationalrat möchte ich auf keinem Fall missen und sie hilft mir in meiner jetzigen Aufgabe sehr. Es war eine Zeit in der ich mich in tensiv mit den bundesweiten Themen im Bereich des Wohnens vertraut gemacht habe und entsprechende Kontakt knüpfen konnte. Das kommt mir jetzt zugute. Aber natürlich hat man auf Landesebene eine andere Perspektive. Hier geht es auch stark um das operative Umsetzen. Dennoch sind Bundes- und Landesebene kommunizierende Gefäße und können nicht komplett getrennt voneinander gesehen werden, wie man beispielsweise bei der Mietrechtsthematik sieht.
Für welche Maßnahmen willst du dich als Wohnbaustadträtin stark machen? Was sind die größten Vorhaben, die Du in deiner Amtszeit erledigen willst?
Es geht darum möglichst viel leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig werden wir durch eine große Bauordnungsnovelle die Bestimmungen und damit die Weichen für die Zukunft ändern. Durch die Wohnungsvergabe NEU wird das Eintrittstor in den geförderten Wohnbau auf komplett neue Beine gestellt und den Herausforderungen der Zukunft angepasst. Es ist mein Anspruch mich intensiv dafür einzusetzen, dass das Mietrecht endlich der Zeit angepasst wird.
Ein Stichwort - was braucht es, damit die Mieten in Wien leistbarer werden und auch bleiben?
In einer Metropole wie Wien, die durch ihre Attraktivität eine enorme Sogkraft entwickelt, müssen wir darauf achten, dass genug neuer leistbarer Wohnraum entstehen kann. Gleichzeitig ist es klar, dass die Nachfrage nach leistbaren Wohnraum nie vollständig befriedigt werden kann. Es gibt keine internationale Metropole die auch nur Ansatzweise soviel sozialen Wohnbau mit höchster Qualität zur Verfügung stellt und dennoch gibt es – zu Recht – immer den Ruf nach mehr. Ein zweiter Hebel ist das Mietrecht. Damit erreichen wir auch den privaten Wohnungsmarkt: hier braucht es dringend eine Überarbeitung des österreichweiten Mietrechts. Wir brauchen ein Mietrecht, das für alle Wohnungen gilt, unabhängig vom Jahr der Erbauung des Gebäudes. Außerdem brauchen wir dringend eine Neuregelung des Lagezuschlags. Es ist nicht einzusehen, dass einzelne Wohnungsbesitzerinnen davon profitieren, dass die Allgemeinheit in Infrastruktur investiert. Und auch an den Befristungsmöglichkeiten muss weitergearbeitet werden. Alles in allem gibt es viel zu tun.
Beim Neubau wird oft kritisiert, dass die Wohnungen zwar als »leistbar« angepriesen werden, für Durchschnittsverdiener allerdings oft kaum bezahlbar sind. Wie definierst du persönlich leistbares Wohnen?
Was leistbar ist, ist immer vom Haushaltseinkommen abhängig. Ich verstehe beispielsweise vollkommen, wenn es nach dem Auslaufen der Wohnbauförderung und das damit verbundene Anheben der Miete auf den Richtwert, bei den Betroffenen im Gemeindebau zu Unmut kommt. Auf der anderen Seite waren es aber dieselben Mieterinnen und Mieter die jahrelang von der Wohnbauförderung direkt profitiert haben. Weil jede Erhöhung der Miete ist natürlich unangenehm. Dennoch glaube ich, dass wir gerade im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau zu Recht von Leistbarkeit sprechen. Der Kosten/ Nutzen-Faktor ist hier ein sehr guter.
Der Druck auf den sozialen Wohnbau steigt. Sind die Rahmenbedingungen zu verbessern? Wo siehst Du derzeit das größte Potenzial im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau?
Wien hat mit der Widmungskategorie geförderter Wohnbau ein einzigartiges und starkes Instrument. Kombiniert mit den weitsichtigen Bodenbevorratung der Stadt sehe ich deshalb langfristig weiterhin viel Potenzial für den geförderten Wohnbau in Wien. Das Programm Gemeindebau NEU ist voll angelaufen und es werden laufend neue Gemeindebauten in Bau gegeben bzw. fertiggestellt.
Bei Wiener Wohnen soll noch dieses Jahr ein neues Vergabesystem eingeführt werden. Wer wird davon profitieren?
Es werden alle Wienerinnen und Wiener profitieren. Die Änderungen gehen über Wiener Wohnen hinaus und betreffen alle geförderten Wohnungen in Wien. Der Zugang wird auf komplett neue Beine gestellt. Der Anspruch auf eine geförderte Wohnung wird individueller und durch ein Bonuspunktsystem an die persönlichen Gegebenheiten angepasst. Dadurch werden am Ende mehr Wienerinnen und Wiener Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben.
Einschränkung von Kurzzeitvermietungen und eine Leerstandsabgabe sind derzeit häufig diskutierte Themen in Wien. Welche konkreten Pläne gibt es hierzu?
Es wird bei der Kurzzeitvermietung zu Verschärfungen kommen. Die jetzige Regelung ist schon eine Gute. Aber jetzt gilt es auch noch die damit einhergehenden Umgehungskonstrukte zu beseitigen. Der Fokus liegt immer auf der Mobilisierung von Leerstand. Leerstandsmobilisierung passiert auf vielen Ebenen und man muss an vielen Stellschrauben drehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es die eine einfache Patentlösung leider nicht gibt, wie uns andere Städte aktuell zeigen.
Als Stadträtin bist Du nicht nur für Wohnen, sondern auch für Frauen zuständig. Wie groß ist die Schnittmenge zwischen diesen beiden Bereichen in Deinem Ressort?
Die Schnittmenge ist viel größer als es vielleicht am ersten Blick erscheinen mag. Denn Wohnen ist eine absolute Querschnittmaterie. Durch die Stärkung von Alleinerziehenden bei der Wohnungsvergabe ist beispielsweise eine Möglichkeit entstanden, Frauen in einer vulnerablen Lebenssituation, direkt zu helfen. Darüber hinaus hat Wien ein dichtes Gewaltschutznetz, dass nicht zuletzt mit dem 5. Frauenhaus erst vor kurzem einen Meilenstein passiert hat. Aber Frauenpolitik ist mehr als nur Gewaltschutz. Es geht darum Möglichkeiten aufzuzeigen, Chancen bieten und neue Wege zu gehen. Wien ist die Stadt der Frauen und frauenpolitisch eine absolute Vorzeigestadt, Dennoch dürfen wir in der Frauenpolitik nicht ruhen, solange wir uns jedes Jahr mit Equal-Pay-Day und Equal-Pension-Day auseinandersetzen müssen. Denn die wirtschaftliche Gleichberechtigung ist erst erreicht, wenn es diese Tage nicht mehr braucht.
Vielen Dank für das Gespräch!
